Die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Kosten werden vom Bund ausgeglichen – die Ankündigung erhält nun auch eine klare Dimension: Es wird derzeit von einem Maximalbetrag von 340 Millionen Euro ausgegangen, die der Bund den Ländern als Ausgleichssumme zur Verfügung stellen wird. Darauf einigten sich die Landeshauptleute mit dem Finanzminister Hartwig Löger: „Unserem Grundsatz ,wer anschafft, der zahlt’ wird Folge geleistet. Der Bund hat den Ländern die volle finanzielle Unterstützung zusichert“, betont LHGünther Platter im Anschluss an die Gespräche im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz in Wien.
Voller Kostenausgleich
Die Landeshauptleute einigten sich mit dem Bund auf einen derzeitigen Höchstbetrag von 340 Millionen Euro: „Damit ist der gesamte Entfall des Pflegeregresses für das Land Tirol abgedeckt“, betont der Landeshauptmann. Die durch die Regressabschaffung entfallenden Einnahmen von Menschen mit Behinderung werden vom Bund mit insgesamt 131 Millionen Euro beziffert und voll ausgeglichen. Bei den Selbstzahlern ist ein derzeitiger Höchstbetrag von 209 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten für den Entfall der Selbstzahler werden je nach Aufkommen am Ende des Jahres direkt dem Bund in Rechnung gestellt und den Ländern mit dem genannten Betrag ausgeglichen.
Abrechnung am Ende des Jahres
„Die beschlossenen Summen betreffen ausschließlich direkt entstehenden Kosten. Auch bei den Folgejahren werden die tatsächlichen Kosten abgegolten. Weiteres haben wir beschlossen, Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege zu setzen“, verweist LH Platter auch darauf, dass die genannten Summen als Basis für die Berechnungen in den Folgejahren dient.
