„Die geplante Sozialversicherungsreform ist nichts als eine Demontage unseres Gesundheitssystems. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, wackelt jede vierte Hausarztstelle“, kritisiert Barbara Teiber, gf. Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Mitte Oktober fanden gewerkschaftlich organisierte Aktionen in allen Landeshauptstädten statt.
Teiber erklärt die Kritik an der Reform: „Hier wird durch eine Zwangsfusion ein Milliardengrab geschaffen. Für die Kosten werden später die Patienten durch Selbstbehalte, Ambulanzgebühren oder Leistungskürzungen aufkommen müssen.“ Der Weg dorthin werde durch die geplante Machtverschiebung in der Selbstverwaltung zugunsten der Wirtschaft bereits geebnet, so die Gewerkschafterin: „Wir befürchten eine Verschlechterung in der regionalen Gesundheitsversorgung. Es geht um den eigenen Hausarzt, das wollen wir mit den Aktionen zeigen.“
Die Aktionen sind unterschiedlicher Natur. In Vorarlberg etwa demonstrierten über 3000 Menschen vor der Gebietskrankenkasse, in Wien sprach Bürgermeister Ludwig den Gewerkschaften seine Unterstützung aus.
„Die Landeshauptleute sind aufgefordert, sich an der Kritik an der Sozialversicherungsreform zu beteiligen“, sagt Teiber. Darüber hinaus seien auch die Bürgermeister direkt betroffen: „Von der Verlagerung der Abgabenprüfung weg von der Krankenkasse, hin zur Finanz, ist auch die Kommunalsteuer betroffen. Hier geht es für die Gemeinden um viel Geld.“
