Landeshauptleutekonferenz
Außerordentliche LH-Konferenz im Vorfeld des Festaktes. Im Bild von links nach rechts: Wilfried Haslauer (Salzburg), Thomas Stelzer (Oberösterreich), Peter Kaiser (Kärnten), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Hans Niessl (Burgenland), Michael Ludwig (Wien), Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Foto: NLK Burchhart

Im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse fand am 4. Oktober ein großer Festakt zum Jubiläum „100 Jahre Gründung der Republik Österreich“ statt. Als Festredner nahmen die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig teil. Unter den zahlreichen Ehren- und Festgästen befanden sich u. a. auch Bundespräsident a. D. Heinz Fischer und EU-Kommissar Johannes Hahn. Vor dem offiziellen Festakt kam es im Zuge einer außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute zur Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung, die an die Gründung der Republik vor 100 Jahren erinnert und auf die Bedeutung der Bundesländer verweist.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach in ihrer Rede von einem „wichtigen Tag für die Republik Österreich, für die Bundesländer und für das Bundesland Niederösterreich“. Dies zeige auch die Tatsache, dass heute „sehr viele besondere Persönlichkeiten“ ins Palais Niederösterreich gekommen seien: „Hier in diesem Saal spüren wir: Diese Mauern sind standhafte Zeugen unserer Geschichte“, und darum gebe es „für diesen Festakt wohl keinen besseren Ort“. Die Landeshauptfrau erinnerte an die Jahre 1848 und 1918, aber vor allem auch an das Jahr 1945: „Es waren die Bundesländer, die hier in ihren beiden Länderkonferenzen ein klares Bekenntnis zur Einheit Österreichs abgelegt haben. Eine wichtige Weichenstellung, die Österreich zu dem gemacht hat, was es heute ist: Eine starke, geeinte Republik mit starken, erfolgreichen Regionen.“

Landeshauptleutekonferenz
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner empfing die hochkarätigen Gäste im Palais Niederösterreich. Foto: NLK Burchhart

Die Bundesländer bildeten „den Kitt eines gemeinsamen Europa“, meinte Bundespräsident Van der Bellen in seinen Worten. „Die Bundesländer standen vor 100 Jahren an der Wiege des neuen Österreichs, und heute stehen sie an der Basis eines gemeinsamen Europas, eines Europas der Regionen“, zeigte er sich überzeugt. Im Blick auf die Regionen in Europa hob er vor allem auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hervor. Die Bundesländer seien „die Motoren“ für eine „sinnvolle Zusammenarbeit im Rahmen der EU über die Staatsgrenzen hinweg“. So nannte er als Beispiele dafür u. a. die Kooperation Vorarlbergs im Bodenseeraum oder die Zusammenarbeit im Weinviertel mit Nachbargebieten in Mähren.

Das Gedenkjahr 2018 sei „ein Jahr der Auseinandersetzung mit unserer Geschichte“, hielt Bundeskanzler Kurz in seiner Rede fest. Österreich sei „ein föderales Land, in dem die Länder stets identitätsgebend waren und in unserer Geschichte eine bedeutende Rolle gespielt haben“, betonte er. 100 Jahre nach der Gründung der Republik Österreich sei Österreich heute „ein starkes Land, das fest verankert ist in der Europäischen Union“, so der Bundeskanzler. Am heutigen Festtag wolle man aber vor allem auch „all jenen danken, die hart dafür gearbeitet haben, unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich stark zu machen“, so Kurz: „Die Bundesländer haben dazu stets einen wesentlichen Beitrag geleistet.“

Jean-Claude Juncker hob den „in Österreich aktiv gelebten Föderalismus“ hervor. Österreich und die Bundesländer hätten „eine große Zukunft“, Zukunft brauche aber auch Herkunft, und darum tue man gut daran, sich am heutigen Tag mit der Herkunft und der Vergangenheit zu beschäftigen. Europa verdanke der Kriegsgeneration sehr viel, erinnerte er, denn diese Generation habe „aus dem ,Nie wieder Krieg‘ ein politisches Programm entworfen“. In der Gestaltung Europas spiele Österreich eine wichtige Rolle als Brückenbauer, so der Kommissionspräsident: „Österreich hat sich in seiner Mittlerrolle und Brückenfunktion um den europäischen Kontinent sehr verdient gemacht.“

 

Landeshauptmann Niessl, der als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz das Wort ergriff, ging auf die von den neun Landeshauptleuten unterzeichnete Grundsatzerklärung ein: „Damit wollen wir deutlich machen, welchen Stellenwert die Länder für die Gestaltung der Republik haben, und wir legen damit auch ein klares Bekenntnis zu einem Europa der Regionen ab.“ Niessl erinnerte aber auch an die Zeit der Weltkriege und des Eisernen Vorhanges und betonte in diesem Zusammenhang: „Das gemeinsame Europa ist als größtes Friedensprojekt aller Zeiten ein großer Erfolg.“

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig hob in seiner Rede die Bedeutung der Regionen, Städte und Gemeinden in Europa hervor. In Österreich habe man „ein sehr gutes System des Föderalismus“, und gerade die österreichischen Bundesländer arbeiteten auch „über die nationalen Grenzen hinweg“, verwies er auf zahlreiche Kooperationen über die Staatsgrenzen hinaus, etwa die Zusammenarbeit von Wien, Niederösterreich und Burgenland im „Centrope“-Raum. „Wir wollen alle gemeinsam einen Beitrag leisten und mitwirken an der Entwicklung unseres gemeinsamen Europas“.

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