Unter dem Vorsitz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat im südburgenländischen Stegersbach die Landeshauptleutekonferenz stattgefunden. Das Motto lautet „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“. Anwesend waren nicht nur die Landeshauptleute, sondern auch der für Finanzen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sowie der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz.
Europa der Regionen
Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der Beratungen waren die künftigen Regionalförderungen für die Strukturfondsperiode 2021 – 2027. „Die Länder wollen daher jetzt schon die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die guten regionalen Entwicklungen nicht zum Stillstand kommen. Wir müssen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik und im Bereich der ländlichen Entwicklung verhindern, damit sich regionale Unterschiede nicht vertiefen“, so Niessl.
Es sei „ein guter Schachzug gewesen, in der Phase der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens Entscheidungsträger der EU einzuladen“, sagte der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig. Man sei bei Kommissar Oettinger und bei AdR-Präsident Lambertz mit den Anliegen der Länder im Hinblick auf Regionalförderungen auf großes Verständnis gestoßen. „Das Thema Regionalförderung ist ein wesentlicher Bereich, denn es ist für die Bundesländer und Regionen von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft dementsprechende Kohäsionsmittel für die Stärkung eines gelebten Europas der Regionen zur Verfügung stehen“, so Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Hans Niessl unisono.
Errichtung einer Shoah-Gedenkstätte
Bereits bei der letzten Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai haben sich die Landeshauptleute darauf geeinigt, dass sie die Bestrebungen zur Errichtung einer Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich unterstützen. Im Rahmen der Konferenz wurde vereinbart, dass die Bundesländer 12,5% der Kosten, maximal 600.000 Euro, für die Errichtung einer Namens-Gedenkmauer übernehmen werden. Wien stellt dabei das Grundstück zur Verfügung, wird die Pflege übernehmen und leistet einen Beitrag von 100.000 Euro.
Stärkung der Attraktivität der Lehrlingsausbildung
Ein weiterer Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz betraf die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung. Das Ziel der Länder ist es, die Lehrlingsausbildung sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Man habe dazu einzelne Maßnahmen der Länder diskutiert und Verbesserungen erörtert. „Der Aufwertung der Lehre kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, um das Wachstum der Wirtschaft, die dringend Fachkräfte braucht, nicht zu bremsen“, so Niessl.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kompetenzbereinigung
Das Projekt Kompetenzbereinigung im Bundes-Verfassungsgesetz war ein weiteres Thema; dabei war auch Bundesminister Dr. Josef Moser anwesend. Ein Teil dieser Kompetenzbereinigung konnte bereits insofern abgeschlossen werden, als eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes in Begutachtung war und derzeit im Nationalrat, im Verfassungsausschuss, behandelt wird.
